Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für LOCOWO Freiburg
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Buchungen und die Nutzung der unter der Marke LOCOWO Freiburg angebotenen Coworking-, Arbeitsplatz-, Business-Lounge- und sonstigen Räumlichkeiten sowie damit zusammenhängender Leistungen.
Anbieter und Vertragspartner ist:
Johannes Ruf Bäckerei GmbH & Co. KG
Scheuergasse 2
79271 St. Peter
Telefon: +49 (0) 7660 – 209
E-Mail: info@locowo-freiburg.de
– nachfolgend „Anbieter“ genannt –
1.2. Die Angebote von LOCOWO Freiburg richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, soweit bei dem jeweiligen Angebot nichts Abweichendes angegeben ist.
1.3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
2. Gegenstand der Leistungen
2.1. LOCOWO Freiburg bietet Nutzern die zeitlich begrenzte Nutzung von Arbeitsplätzen, Coworking-Bereichen, Business-Lounge-Bereichen und gegebenenfalls weiteren Räumen und Einrichtungen an.
2.2. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistung ergeben sich aus der Beschreibung des gebuchten Angebots im Buchungssystem.
2.3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, begründet die Buchung keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz oder Sitzplatz. Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz oder Bereich zuzuweisen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
2.4. Die Überlassung erfolgt ausschließlich für den vereinbarten Nutzungszeitraum und zu dem vereinbarten Zweck. Ein Mietverhältnis über dauerhaft überlassene Geschäftsräume wird hierdurch nicht begründet.
2.5. Zusatzleistungen, insbesondere [z. B. Getränke, Druck-/Kopierleistungen, Schließfächer, Besprechungsräume oder sonstige Services], sind nur Bestandteil der Buchung, soweit dies bei dem jeweiligen Angebot ausdrücklich angegeben ist.
3. Buchung und Vertragsschluss
3.1. Die Buchung erfolgt grundsätzlich über das von LOCOWO Freiburg eingesetzte Online-Buchungssystem.
3.2. Die Darstellung verfügbarer Arbeitsplätze, Zeiträume und sonstiger Leistungen im Buchungssystem stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
3.3. Der Nutzer wählt das gewünschte Angebot und den gewünschten Nutzungszeitraum aus und gibt durch Abschluss des Buchungsvorgangs eine verbindliche Buchung ab.
3.4. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Buchung durch LOCOWO Freiburg bzw. durch das eingesetzte Buchungssystem zustande. Die Buchungsbestätigung wird grundsätzlich an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse versandt.
3.5. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Buchung vollständige und zutreffende Angaben zu machen.
3.6. Eine Übertragung der Buchung auf Dritte oder die Nutzung durch andere Personen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters zulässig, sofern das gebuchte Angebot nicht ausdrücklich eine Nutzung durch mehrere Personen vorsieht.
4. Preise und Zahlung
4.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung im Buchungssystem ausgewiesenen Preise.
4.2. Gegenüber Verbrauchern verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
4.3. Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Nutzer im Rahmen des Buchungsvorgangs angezeigt.
4.4. Soweit die Zahlung über einen externen Zahlungsdienstleister abgewickelt wird, können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
4.5. Sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, ist das Entgelt mit Abschluss der Buchung zur Zahlung fällig.
5. Nutzungszeiten und Zutritt
5.1. Der Nutzer ist ausschließlich während des gebuchten Zeitraums zur Nutzung der gebuchten Leistungen und Räumlichkeiten berechtigt.
5.2. Die jeweils geltenden Öffnungs- und Zugangszeiten werden im Buchungssystem, auf der Website oder vor Ort bekannt gegeben.
5.3. Soweit für den Zugang ein digitaler oder physischer Zugangsschlüssel, Zugangscode, QR-Code oder ein vergleichbares Zugangsmittel bereitgestellt wird, darf dieses ausschließlich durch den berechtigten Nutzer verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.
5.4. Der Nutzer hat die Räumlichkeiten spätestens mit Ablauf des gebuchten Zeitraums zu verlassen bzw. den gebuchten Arbeitsplatz freizugeben.
5.5. Eine Nutzung über den gebuchten Zeitraum hinaus bedarf einer entsprechenden Verlängerung bzw. weiteren Buchung, sofern diese verfügbar ist.
6. Stornierung und Umbuchung
6.1. Eine Stornierung der Buchung ist bis mehr als 2 Kalendertage vor Beginn des gebuchten Nutzungszeitraums kostenfrei möglich.
6.2. Erfolgt die Stornierung innerhalb von 2 Kalendertagen vor Beginn des gebuchten Nutzungszeitraums, werden 50 % des vereinbarten Buchungspreises als Stornierungskosten berechnet. Bereits geleistete Zahlungen werden entsprechend verrechnet; ein darüber hinaus bereits gezahlter Betrag wird dem Nutzer erstattet.
6.3. Bei Nichterscheinen des Nutzers ohne vorherige Stornierung („No-Show“) wird der volle Buchungspreis fällig.
6.4. Maßgeblich für den Zeitpunkt einer Stornierung ist deren Eingang über das Buchungssystem bzw. den von LOCOWO Freiburg vorgesehenen Stornierungsweg.
6.5. Eine Nichtinanspruchnahme der gebuchten Leistung ohne rechtzeitige Stornierung („No-Show“) befreit den Nutzer nicht von seiner Zahlungspflicht.
6.6. Gesetzlich zwingende Rechte des Nutzers, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht von Verbrauchern, bleiben unberührt.
7. Pflichten des Nutzers und Hausordnung
7.1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Räumlichkeiten, Arbeitsplätze, Möbel, technischen Einrichtungen und sonstigen Gegenstände pfleglich und ausschließlich bestimmungsgemäß zu behandeln.
7.2. Der Nutzer hat auf andere Nutzer, Mitarbeiter, Besucher und gegebenenfalls angrenzende Betriebsbereiche Rücksicht zu nehmen. Insbesondere sind vermeidbare Lärmbelästigungen und sonstige erhebliche Störungen zu unterlassen.
7.3. Der Nutzer hat die jeweils geltende Hausordnung sowie angemessene Anweisungen des Personals zu beachten.
7.4. Ohne vorherige Zustimmung des Anbieters ist insbesondere nicht gestattet:
- die Räumlichkeiten oder gebuchten Plätze Dritten zu überlassen;
- Veränderungen an Räumen, Möbeln oder technischen Einrichtungen vorzunehmen;
- gefährliche, illegale oder störende Gegenstände bzw. Stoffe einzubringen;
- andere Nutzer oder den Geschäftsbetrieb erheblich zu beeinträchtigen;
- die Räumlichkeiten für rechtswidrige Zwecke zu nutzen.
7.5. Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er schuldhaft an den Räumlichkeiten, Einrichtungen oder sonstigen Gegenständen des Anbieters verursacht.
7.6. Der Nutzer hat von ihm verursachte Schäden oder festgestellte erhebliche Mängel unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.
8. Nutzung von Internet und WLAN
8.1. Soweit LOCOWO Freiburg einen Internet- bzw. WLAN-Zugang zur Verfügung stellt, handelt es sich – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart – um eine Zusatzleistung.
8.2. Eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder Eignung des Internetzugangs für bestimmte Anwendungen wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.
8.3. Der Nutzer ist verpflichtet, den Internetzugang ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere dürfen über den bereitgestellten Internetzugang keine rechtswidrigen Inhalte abgerufen, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht und keine Rechte Dritter verletzt werden.
8.4. Der Nutzer ist selbst für die Sicherheit seiner Endgeräte und Daten verantwortlich. Dies umfasst insbesondere angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen Schadsoftware und unberechtigte Zugriffe.
9. Persönliche Gegenstände
9.1. Persönliche Gegenstände und Arbeitsmittel des Nutzers verbleiben grundsätzlich in dessen Verantwortungsbereich.
9.2. Soweit keine ausdrücklich vereinbarte Verwahrung vorliegt, übernimmt der Anbieter keine Verwahrungspflicht für in die Räumlichkeiten eingebrachte Gegenstände.
9.3. Beim Verlassen des Arbeitsplatzes bzw. spätestens mit Ende des gebuchten Zeitraums hat der Nutzer seine persönlichen Gegenstände zu entfernen, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.
10. Ausfall und Nichtverfügbarkeit
10.1. Sollte die gebuchte Leistung aufgrund eines vom Anbieter zu vertretenden Umstands nicht zur Verfügung stehen, kann der Anbieter dem Nutzer nach Möglichkeit einen gleichwertigen Ersatz anbieten.
10.2. Kann kein zumutbarer Ersatz bereitgestellt werden, werden für die nicht erbrachte Leistung bereits gezahlte Entgelte erstattet. Weitergehende Schadensersatzansprüche richten sich nach Ziffer 11.
10.3. Bei vorübergehenden Einschränkungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, bestehen Ansprüche des Nutzers nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
11. Haftung
11.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
11.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
11.5. Für Datenverluste des Nutzers haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur, soweit der Nutzer angemessene und regelmäßige Datensicherungen vorgenommen hat und der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung vermeidbar gewesen wäre.
12. Ausschluss von der Nutzung
12.1. Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB, die Hausordnung oder berechtigte Anweisungen des Personals kann der Anbieter den Nutzer von der weiteren Nutzung der Räumlichkeiten ausschließen.
12.2. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei vorsätzlicher Beschädigung von Eigentum, Gefährdung anderer Personen, erheblichen Störungen des Betriebs oder rechtswidriger Nutzung, kann der Ausschluss mit sofortiger Wirkung erfolgen.
12.3. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
13.1. Verbrauchern kann bei einem online oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
13.2. Soweit der Nutzer verlangt, dass die gebuchte Leistung bereits während einer bestehenden Widerrufsfrist erbracht wird, gelten hierfür die gesetzlichen Regelungen.
13.3. Eine gegebenenfalls erforderliche Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular werden dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.
14. Speicherung des Vertragstextes
14.1. Die Buchungsdaten werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und entsprechend der Datenschutzerklärung verarbeitet und gespeichert.
14.2. Der Nutzer erhält grundsätzlich eine Buchungsbestätigung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.
15. Datenschutz
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Datenschutzhinweise des Anbieters bzw. von LOCOWO Freiburg in ihrer jeweils geltenden Fassung.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.
16.2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
16.3. Vertragssprache ist Deutsch.
16.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.